Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Staatsvertrag zur Medienpolitik ab, weil er staatliche Kontrolle, Zensur und Überwachung fördere und die Meinungsfreiheit einschränke. Zwar begrüßt er die Sicherung der Regionalfenster von RTL und ProSiebenSat.1, doch der Kern der Kritik richtet sich gegen die Anpassung an den Digital Services Act der EU. Dieser begünstige Big Tech, belaste mittelständische Unternehmen und mache Plattformen zu Hilfsspitzeln, die kritische Kommentare an das BKA melden müssten. Der Beitrag fordert daher Ablehnung, stimmt aber der Ausschussüberweisung zu.
Kernaussagen
- Medienstaatsvertrag
- Digital Services Act
- Meinungsfreiheit
- Regionalfenster
- Content Moderation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

