Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag zur Umsetzung des Digital Services Acts, weil sich die Medienlandschaft rasant verändert und Regulierung sie verbessert. Blumenthal begrüßt die feste Verankerung der Regionalfenster, da diese Vielfalt sichern und regionale Information fördern. Ein zentrales Anliegen ist der Kinder- und Jugendschutz, denn über TikTok, Twitch und YouTube gelangen rechtsextreme Propaganda und Desinformation auf Kinderhandys, während wirtschaftsorientierte Algorithmen Kinder und Jugendliche beeinflussen. Deshalb fordert die Rednerin weitreichende nationale und europäische Reformen, damit Medienunternehmen sich an Regeln halten und die Demokratie gestärkt wird. Der Entwurf wird an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.