Redebeitrag
Anja von Marenholtz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2
Zusammenfassung
Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag setzt den Digital Services Act um und modernisiert die Regionalfensterpflicht, wodurch Grundrechte im Internet geschützt und Medienvielfalt gesichert werden. Die Rede begründet dies damit, dass Hassrede und illegale Inhalte bekämpft sowie regionale Themen in reichweitenstarken Vollprogrammen erhalten bleiben sollen. Kritisiert wird, dass Regionalfenster Ressourcen binden, aber die Vielfaltssicherung erfordert Planungssicherheit für private Anbieter. Der Beitrag begrüßt die Überweisung, weil die Neuregelung journalistische Vielfalt und Investitionen in Redaktionsstandorte fördert, indem sie den Adressatenkreis präzisiert und dadurch dauerhafte regionale Berichterstattung ermöglicht.
Kernaussagen
- Digital Services Act
- Regionalfensterpflicht
- Medienvielfalt
- Jugendmedienschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

