Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Andrea Stullich (CDU) erläutert den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag, der Medienrecht und Jugendmedienschutz an europarechtliche Vorgaben des Digital Services Act anpasst. Dadurch sollen Landesmedienanstalten Verstöße auf Onlineplattformen nicht nur sperren, sondern auch entfernen können, wodurch die föderale Medienaufsicht gestärkt wird. Zusätzlich soll eine Klarstellung die halbstündigen Regionalfenster von RTL und Sat.1 in Nordrhein-Westfalen sichern, damit regionale Berichterstattung und Medienvielfalt trotz wachsenden Einflusses internationaler Konzerne erhalten bleiben. Die Rednerin begründet dies mit der Bedeutung unabhängiger Medien und lokalen Journalismus in Krisenzeiten sowie mit einem Impuls für die regionale Produktionswirtschaft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.