Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Die weltpolitische Lage führt uns die Realität schonungslos vor Augen – keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen!

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen AfD-Antrag gegen Zivilklauseln an staatlichen Hochschulen. Die Rednerin weist den Vorstoß als unnötig zurück, weil die grundgesetzlich garantierte Forschungsfreiheit bereits durch den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und den Friedensauftrag begrenzt sei und die Hochschulen in eigener Autonomie ihrer Verantwortung nachkämen. Kritisiert wird, dass der Antrag keine Antworten auf drängende Fragen wie freien Diskurs und resiliente Forschungsinfrastrukturen liefere. Auch die Landesregierung lehnt den Vorstoß ab, da Zivilklauseln Ausdruck der Hochschulautonomie seien und die Forschungsfreiheit nicht einschränkten; deshalb wird der Antrag schließlich abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.