Redebeitrag

Raphael Tigges

Fraktion
cdu
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Die weltpolitische Lage führt uns die Realität schonungslos vor Augen – keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen!

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein AfD-Antrag, der die Landesregierung auffordern soll, Hochschulen für Verteidigungsforschung zu sensibilisieren, als unnötig und durchsichtig. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Abschaffung der Zivilklausel 2019 die Hochschulautonomie gestärkt habe, sodass die Einrichtungen selbst über militärische Forschung entscheiden könnten. Zudem wird argumentiert, dass es bereits Verteidigungsforschung in NRW gebe und die Hochschulen die Debatte eigenständig führen würden, weshalb eine staatliche Sensibilisierung nicht erforderlich sei. Da der Antrag kein bestehendes Problem löse, wird er abschließend abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.