Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen
Zusammenfassung
Herbert Reul kritisiert in der Debatte zur Streichung der Bagatellgrenze bei Mehrarbeit im Landesbeamtengesetz die Unehrlichkeit der Befürworter, weil sie im Ausschuss keine Ausnahme vom Landesrechnungshof beantragt hätten. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die Abschaffung Teil einer Modernisierungsoffensive sein müsse und in Zeiten schwieriger Haushalte nicht finanzierbar sei. Zwar bekundet der Beitrag Sympathie für das Anliegen, doch wird vor einer Überlastung des Finanzhaushalts gewarnt. Deshalb fordert die Rede einen ehrlichen Umgang statt parteipolitischer Spiele. Der Antrag der SPD wird anschließend abgelehnt.
Kernaussagen
- Bagatellgrenze bei Mehrarbeit
- Landesbeamtengesetz
- Modernisierungsoffensive
- Finanzhaushalt
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

