Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen

Zusammenfassung

Herbert Reul kritisiert in der Debatte zur Streichung der Bagatellgrenze bei Mehrarbeit im Landesbeamtengesetz die Unehrlichkeit der Befürworter, weil sie im Ausschuss keine Ausnahme vom Landesrechnungshof beantragt hätten. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die Abschaffung Teil einer Modernisierungsoffensive sein müsse und in Zeiten schwieriger Haushalte nicht finanzierbar sei. Zwar bekundet der Beitrag Sympathie für das Anliegen, doch wird vor einer Überlastung des Finanzhaushalts gewarnt. Deshalb fordert die Rede einen ehrlichen Umgang statt parteipolitischer Spiele. Der Antrag der SPD wird anschließend abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.