Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplante Streichung der Ausnahmeregelung zur Bagatellgrenze bei Mehrarbeit für die Polizei in Nordrhein-Westfalen, weil dadurch bis zu fünf Mehrarbeitsstunden monatlich verfallen und dies einer faktischen Arbeitszeiterhöhung gleichkommt. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung trotz jahrelanger Kritik an restriktiven Langzeitarbeitskonten keine attraktiven Lösungen bietet und die dringend notwendige Attraktivierung des öffentlichen Dienstes verschleppt. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der Bagatellgrenze, damit Anreize für den öffentlichen Dienst geschaffen und die Belastung der Polizei verringert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.