Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen Antrag zur Streichung der Bagatellgrenze bei Mehrarbeit im Landesbeamtengesetz, wonach Überstunden erst ab fünf Stunden monatlich erfasst werden. Der Redner betont, dass diese Regelung 2016 unter SPD-Führung eingeführt wurde und Teil eines ganzheitlichen Modernisierungsansatzes sei, weshalb die Koalition den Vorstoß ablehnt, weil sie kein konzeptloses Stückwerk wünscht. Kritisiert wird, dass die Änderung von der Regierung selbst ausgeht und Polizisten betrifft, denen dadurch jährlich bis zu 75 Millionen Euro verloren gehen. Die Ablehnung erfolgt also aus Sorge um eine zukunftsfähige, abgestimmte Attraktivierung des öffentlichen Dienstes.
Kernaussagen
- Mehrarbeit
- Bagatellgrenze
- Landesbeamtengesetz
- Modernisierungsoffensive
- Überstundenvergütung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

