Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Beibehaltung der Bagatellgrenze bei Mehrarbeit im Landesbeamtengesetz, weil der Landesrechnungshof und der Haushaltskontrollausschuss eine rechtskonforme Umsetzung gefordert hätten. Zwar sei die Mehrarbeit seit 2017 durch Personalaufstockung und Maßnahmen deutlich zurückgegangen, doch die Grenze von fünf Stunden bleibe bestehen, da bei Überschreitung alle Stunden vergütet würden. Kritik an der Regelung weist der Beitrag als unbegründet zurück, da nur Hessen Polizeibeamte ausgenommen habe und die Vorgaben des Rechnungshofs umgesetzt werden müssten. Indem die Regelung beibehalten wird, soll Rechtssicherheit gewährleistet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.