Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Beibehaltung der Bagatellgrenze bei Mehrarbeit im Landesbeamtengesetz, weil der Landesrechnungshof und der Haushaltskontrollausschuss eine rechtskonforme Umsetzung gefordert hätten. Zwar sei die Mehrarbeit seit 2017 durch Personalaufstockung und Maßnahmen deutlich zurückgegangen, doch die Grenze von fünf Stunden bleibe bestehen, da bei Überschreitung alle Stunden vergütet würden. Kritik an der Regelung weist der Beitrag als unbegründet zurück, da nur Hessen Polizeibeamte ausgenommen habe und die Vorgaben des Rechnungshofs umgesetzt werden müssten. Indem die Regelung beibehalten wird, soll Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Kernaussagen
- Mehrarbeit
- Bagatellgrenze
- Landesbeamtengesetz
- Polizeibeamte
- Landesrechnungshof
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

