Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den SPD-Antrag zur Streichung der Bagatellgrenze bei Mehrarbeit im Landesbeamtengesetz ab, weil zunächst die Ergebnisse der Modernisierungsoffensive abgewartet werden sollen. Kritisiert wird, dass die SPD keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt. Der Beitrag verweist auf den Landesrechnungshof, der eine Ungleichbehandlung bei der Polizei anmahnt, und betont, dass Mehrarbeit durch Langzeitarbeitskonten und Ausgleichsregelungen bereits reduziert wurde. Eine ganzheitliche Betrachtung sei nötig, damit der öffentliche Dienst attraktiver wird, statt Einzelaspekte herauszugreifen. Zudem wird die geleistete Mehrarbeit der Polizei hervorgehoben.
Kernaussagen
- Mehrarbeit
- Bagatellgrenze
- Langzeitarbeitskonten
- Modernisierungsoffensive
- Polizei
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

