Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den SPD-Antrag zur Streichung der Bagatellgrenze bei Mehrarbeit im Landesbeamtengesetz ab, weil zunächst die Ergebnisse der Modernisierungsoffensive abgewartet werden sollen. Kritisiert wird, dass die SPD keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt. Der Beitrag verweist auf den Landesrechnungshof, der eine Ungleichbehandlung bei der Polizei anmahnt, und betont, dass Mehrarbeit durch Langzeitarbeitskonten und Ausgleichsregelungen bereits reduziert wurde. Eine ganzheitliche Betrachtung sei nötig, damit der öffentliche Dienst attraktiver wird, statt Einzelaspekte herauszugreifen. Zudem wird die geleistete Mehrarbeit der Polizei hervorgehoben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.