Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung, die Bagatellgrenze bei Mehrarbeit nach § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz zu streichen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Kritisiert wird, dass das Innenministerium zunächst nur zu rechtskonformem Handeln aufgefordert werden soll, anstatt die als falsch erachtete Rechtslage direkt zu ändern. Nachgefragt wird, ob diese Unterscheidung nachvollziehbar ist, weil eine bloße Aufforderung zur Rechtskonformität nicht ausreicht, damit die bestehende Regelung tatsächlich beseitigt wird. Deshalb wird die Notwendigkeit betont, die gesetzliche Grundlage selbst anzupassen, indem der Landtag die Bagatellgrenze streicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.