Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Entschließungsantrag zu häuslicher Gewalt und dem Ausbau von Schutzmaßnahmen. Katzidis bezweifelt, dass Polizeieinsätze an der Unterscheidung zwischen konkreter und gegenwärtiger Gefahr scheitern, und verlangt deshalb konkrete Fallbeispiele statt pauschaler Vorwürfe. Aus der eigenen Dienstpraxis seien keine solchen Fälle bekannt, weshalb die Kritik zurückgewiesen wird. Da das Polizeigesetz gerade der Gefahrenabwehr diene, hält der Beitrag die Behauptung, erst nach einem Vorfall einschreiten zu können, für falsch. Im Bereich Prävention und Schutzangebote sieht der Redner Konsens und verweist auf bereits Beschlossenes, weshalb weitere Diskussionen im Ausschuss folgen sollen.
Kernaussagen
- häusliche Gewalt
- Gefahrenabwehr
- Schutzmaßnahmen
- Prävention
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



