Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Entschließungsantrag zu häuslicher Gewalt und dem Ausbau von Schutzmaßnahmen. Katzidis bezweifelt, dass Polizeieinsätze an der Unterscheidung zwischen konkreter und gegenwärtiger Gefahr scheitern, und verlangt deshalb konkrete Fallbeispiele statt pauschaler Vorwürfe. Aus der eigenen Dienstpraxis seien keine solchen Fälle bekannt, weshalb die Kritik zurückgewiesen wird. Da das Polizeigesetz gerade der Gefahrenabwehr diene, hält der Beitrag die Behauptung, erst nach einem Vorfall einschreiten zu können, für falsch. Im Bereich Prävention und Schutzangebote sieht der Redner Konsens und verweist auf bereits Beschlossenes, weshalb weitere Diskussionen im Ausschuss folgen sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.