Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Entschließungsantrag zu häuslicher Gewalt und fordert einen besseren Schutz für Betroffene, weil die Fallzahlen stark steigen und die Coronapandemie die Lage verschärft hat. Kritisiert werden Kürzungen im Landeshaushalt für Schutz und Hilfe gewaltbetroffener Frauen und Männer, da diese die Umsetzung wirksamer Maßnahmen behindern. Vorgeschlagen wird unter anderem, den Gefahrenbegriff im Polizeigesetz durch Streichung des Merkmals „gegenwärtig“ zu senken, damit Einsatzkräfte früher präventiv eingreifen können. Zudem werden mehr Öffentlichkeitsarbeit, Täterarbeit und der Ausbau von Hilfsangeboten für Männer gefordert, indem bestehende Strukturen gestärkt und Best-Practice-Beispiele anderer Bundesländer genutzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.