Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner der CDU befasst sich mit häuslicher Gewalt und fordert einen wirksamen Opferschutz. Persönliche Erfahrungen und der Polizeidienst prägen den Beitrag, der gemeinsame Anstrengungen bei Prävention und Hilfsangeboten betont. Kritisiert wird die vorgeschlagene Herabstufung im Polizeigesetz, weil die gegenwärtige Gefahr praktisch ausreiche. Stattdessen wird eine Strafrechtsänderung auf Bundesebene gefordert, damit Körperverletzungsdelikte nicht länger Antragsdelikte bleiben und die Staatsanwaltschaften konsequenter verfolgen. Risikoanalysen und Fortbildung werden als weitere Instrumente genannt, wobei Nordrhein-Westfalen bereits gut aufgestellt sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.