Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede fordert, häuslicher Gewalt wirkungsvoller zu begegnen und Schutzmaßnahmen auszubauen, weil die Fallzahlen stark steigen und Femizide zunehmen. Ein Betroffenenbeispiel veranschaulicht die emotionale und finanzielle Abhängigkeit. Kritisiert wird, dass die Istanbul-Konvention seit sechs Jahren nicht umgesetzt ist und die Landesregierung kaum reagiert. Deshalb werden Sensibilisierung und Fortbildung bei Polizei und Justiz, die Streichung der Gegenwärtigkeitsklausel bei Wohnungsverweisungen sowie Risikobewertungsverfahren gefordert. Häusliche Gewalt wird als gesellschaftspolitisches Problem bezeichnet, das alle angeht, damit alle Maßnahmen ausgeschöpft werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.