Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede fordert, häuslicher Gewalt wirkungsvoller zu begegnen und Schutzmaßnahmen auszubauen, weil die Fallzahlen stark steigen und Femizide zunehmen. Ein Betroffenenbeispiel veranschaulicht die emotionale und finanzielle Abhängigkeit. Kritisiert wird, dass die Istanbul-Konvention seit sechs Jahren nicht umgesetzt ist und die Landesregierung kaum reagiert. Deshalb werden Sensibilisierung und Fortbildung bei Polizei und Justiz, die Streichung der Gegenwärtigkeitsklausel bei Wohnungsverweisungen sowie Risikobewertungsverfahren gefordert. Häusliche Gewalt wird als gesellschaftspolitisches Problem bezeichnet, das alle angeht, damit alle Maßnahmen ausgeschöpft werden.
Kernaussagen
- Häusliche Gewalt
- Istanbul-Konvention
- Polizeigesetz
- Fortbildung
- Risikobewertung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



