Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF- Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein- Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach begründet Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht damit, dass die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung Planungstatbestände überbetone und gute Ansätze im Ist nicht vollzogen würden, weshalb verlässliche Spielräume für Aufgaben wie Ganztag, Digitalisierung und Klimafolgen nötig seien. Zugleich warnt der Beitrag davor, neue freiwillige Leistungen über Liquiditätskredite zu finanzieren, weil dadurch Lasten künftiger Generationen entstünden und Investitionen verdrängt würden. Kritisiert wird zudem der Bund, der keine Altschuldenlösung im Haushalt vorsehe und Mittel für die Flüchtlingsunterbringung umschichte, sodass Kommunen leer ausgingen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.