Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF- Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein- Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Dirk Wedel von der FDP bemängelt den Gesetzentwurf zum kommunalen Haushaltsrecht als wenig ausgereift und rechtlich unsicher, weil zentrale Grundpfeiler des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wie Generationengerechtigkeit und nachhaltige Haushaltsführung ausgehöhlt werden und zahlreiche Klarstellungen fehlen, sodass erhebliche Auslegungsfragen und Rechtsunsicherheiten drohen. Zwar erkennt die FDP an, dass die Maßnahmen ausnahmsweise die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten sichern können, doch fordert sie Streichungen, Evaluierung und Befristung, denn die Tilgung von Liquiditätskrediten binnen drei Jahren sei realitätsfremd und verhindere keine Neuverschuldung. Letztlich enthält sich die Fraktion.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.