Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF- Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein- Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Justus Moor kritisiert das Dritte Gesetz zur Änderung des NKF als bloß lebenserhaltende Maßnahme, weil echte Hilfe für die Kommunen fehlt. Positiv bewertet der Beitrag den globalen Minderaufwand und die Stärkung der Ausgleichsrücklage, während die 36-Monatsregelung bei Liquiditätskrediten als praxisfern und zinsverteuernd abgelehnt wird. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung keine Altschuldenlösung vorlegt und Investitionen verhindert, wodurch eine Abwärtsspirale entsteht. Deshalb enthält sich die SPD-Fraktion, da das Gesetz zwar Verbesserungen bringt, die strukturelle Unterfinanzierung aber nicht löst und echte Hilfe schuldig bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.