Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF- Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein- Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet das Dritte NKF-Weiterentwicklungsgesetz damit, dass viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wegen gesunkener Steuereinnahmen, Inflation und Kostenwachstum in einer historisch schlechten Finanzlage stecken und sich nicht selbst daraus befreien können. Zwar könne das Gesetz die Ursachen nicht beheben und keine zusätzlichen Landesmittel bereitstellen, doch Korte betont, es mache die Finanznot handhabbar, sichere die kommunale Selbstverwaltung und verhindere ein flächendeckendes Abrutschen in die Haushaltssicherung. Instrumente wie globaler Minderaufwand, Ausgleichsrücklage und Verlustvortrag seien durchdacht und in der Anhörung breit unterstützt; ein Änderungsantrag streiche das Zukunftskonzept und reduziere Bürokratie.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.