Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben!
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach kritisiert den Antrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen als unzureichend, weil er bestehende Maßnahmen ausblende. Der Beitrag verweist auf gesunkene Baugenehmigungen, hohe Baukosten und Bauzinsen, weshalb eine Senkung der Grunderwerbsteuer haushalterisch nicht möglich sei und eine Bundesratsinitiative für Freibeträge gescheitert sei. Der Gebäudetyp E wird als Scheindebatte bezeichnet, da innovatives Bauen bereits möglich sei, aber Haftungsfragen im Zivilrecht ungeklärt blieben. Deshalb fordert die Rede, Bauvorschriften zu entschlacken und Haftungsfragen bundesrechtlich zu klären, damit der Wohnungsneubau vorankommt.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- Baugenehmigungen
- Bauordnung
- Gebäudetyp E
- Haftungsrecht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

