Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben!

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach kritisiert den Antrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen als unzureichend, weil er bestehende Maßnahmen ausblende. Der Beitrag verweist auf gesunkene Baugenehmigungen, hohe Baukosten und Bauzinsen, weshalb eine Senkung der Grunderwerbsteuer haushalterisch nicht möglich sei und eine Bundesratsinitiative für Freibeträge gescheitert sei. Der Gebäudetyp E wird als Scheindebatte bezeichnet, da innovatives Bauen bereits möglich sei, aber Haftungsfragen im Zivilrecht ungeklärt blieben. Deshalb fordert die Rede, Bauvorschriften zu entschlacken und Haftungsfragen bundesrechtlich zu klären, damit der Wohnungsneubau vorankommt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.