Redebeitrag

Guido Görtz

Fraktion
cdu
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen als wenig neu und planlos zwischen Zuständigkeiten springend, da viele Forderungen bereits umgesetzt oder in Anhörungen widerlegt seien. Der Beitrag begründet dies mit historischen Fördermitteln von 2,1 Milliarden Euro für 12.000 öffentlich geförderte Wohneinheiten 2023, einem Anstieg des Mietwohnungsneubaus um 68 Prozent und einer Zunahme bei Eigentumsmaßnahmen um 162 Prozent. Kritisiert wird die Absenkung der Grunderwerbsteuer wegen langfristiger Haushaltsauswirkungen. Die CDU-Fraktion stimmt der Überweisung an den Fachausschuss zu, damit der Antrag dort weiter behandelt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.