Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben!

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach erläutert die gemeinsame Ausschreibung der Länder für eine Bezahlkarte für Geflüchtete, die Verwaltungsabläufe vereinfachen und das wöchentliche Anstehen entbehrlich machen soll. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche führt, damit die Karte verbindlich, flächendeckend und diskriminierungsfrei mit einheitlichen Standards ausgerollt wird. Kritisiert wird, dass die Einführung sorgfältig vorbereitet werden muss, weil sie sonst zum Bürokratiemonster würde; deshalb wird zunächst ein Dienstleister ermittelt und werden Rahmenbedingungen geklärt. Anschließend werden Änderungsanträge und Anträge abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.