Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben!
Zusammenfassung
Dr. Benjamin Limbach erläutert die gemeinsame Ausschreibung der Länder für eine Bezahlkarte für Geflüchtete, die Verwaltungsabläufe vereinfachen und das wöchentliche Anstehen entbehrlich machen soll. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche führt, damit die Karte verbindlich, flächendeckend und diskriminierungsfrei mit einheitlichen Standards ausgerollt wird. Kritisiert wird, dass die Einführung sorgfältig vorbereitet werden muss, weil sie sonst zum Bürokratiemonster würde; deshalb wird zunächst ein Dienstleister ermittelt und werden Rahmenbedingungen geklärt. Anschließend werden Änderungsanträge und Anträge abgelehnt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Geflüchtete
- kommunale Spitzenverbände
- Vergabeverfahren
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


