Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben!
Zusammenfassung
Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Wohnungsnot als Schaufensterantrag, weil er vor allem Eigenheimförderung, Steuerentlastungen und Zinssubventionen ohne Gegenfinanzierung fordert. Watermeier bemängelt, dass energetische Sanierung, Klimafragen und Bestandsumbau ignoriert werden, weshalb die Vorschläge selektiv nur Eigenheiminteressierte bedienen, während Mieter in Ballungsräumen und Bewohner sanierungsbedürftiger Quartiere leer ausgehen. Da Städtebauförderung und Quartiersentwicklung gestrichen werden sollen, fehlt eine breite Wohnraumförderung, sodass der Beitrag als unsachlich und nicht konstruktiv für vielfältige Lebenssituationen eingestuft wird.
Kernaussagen
- Eigenheimförderung
- Grunderwerbsteuer
- Zinssubventionen
- Energetische Sanierung
- Städtebauförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

