Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag für Heimat und Kommunales Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Zunächst wird die finanzielle Entlastung von Grundstückseigentümern seit 2018 mit 91 Millionen Euro hervorgehoben, weil hohe Einmalbeiträge viele überforderten und deshalb eine Lösung nötig war. Nun folgt die rechtliche Abschaffung für Maßnahmen ab 2024, damit keine Beiträge mehr erhoben werden. Der Beitrag begründet dies mit gesammelten Erfahrungen und verweist auf den Landeshaushalt, der trotz knapper Mittel 65 Millionen Euro für die Entlastung bereitstellt. Zudem wird der Bürokratieabbau als Unterschied zu anderen politischen Akteuren betont, indem die Zukunftskoalition konkrete Entlastung schafft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.