Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag für Heimat und Kommunales Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Dahm begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kritisiert jedoch, dass der Stichtag 1. Januar 2018 willkürlich viele Engagierte benachteiligt, weil sie weiter zahlen müssen. Er würdigt den Druck der Bürgerinitiativen, die den politischen Wandel erzwungen hätten. Deshalb fordert der Beitrag, die letzten Meter zu gehen, indem ein Härtefallfonds nach bayerischem Vorbild und pauschale Zuweisungen statt Antragsverfahren eingeführt werden, damit alle Betroffenen entlastet werden und das Thema befriedet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.