Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag für Heimat und Kommunales Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach nennt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im nordrhein-westfälischen Landtag einen historischen Tag, weil das Kommunalabgabengesetz von 1969 diese Beiträge einst einstimmig eingeführt habe und sie nun nach 55 Jahren abgeschafft würden. Der Beitrag begründet den Schritt mit einer früheren CDU-Initiative in der 16. Legislaturperiode, die lange mit den damaligen Regierungsfraktionen beraten worden sei. Kritisiert wird, dass die SPD damals keinen Kompromiss zugelassen habe, indem sie auf der Beitragspflicht der Bürger beharrte. Deshalb lobt die Rednerin den aktuellen Beschluss als überfälligen Schritt und verweist auf die ablehnende Haltung der SPD.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Kommunalabgabengesetz
- CDU-Initiative
- SPD-Blockade
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

