Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag für Heimat und Kommunales Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, damit Anlieger künftig nicht mehr unerwartet mit fünfstelligen Summen belastet werden. Korte wirbt für den Gesetzentwurf, weil er Kommunen vollständig entschädigt und Bürokratie abbaut, weshalb der Stichtag 1. Januar 2018 aus Finanzierbarkeit und Rechtsklarheit bestehen bleibe. Kritisiert wird ein Änderungsantrag von SPD und FDP, der nicht mit den Kommunen abgestimmt und im Haushalt nicht seriös hinterlegt sei, weshalb die Rede zur Ablehnung und Rücknahme aufruft, indem sie die Chance auf ein gutes Gesetz betont.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Stichtag
- Erstattungsverfahren
- Änderungsantrag
- Konnexität
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

