Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag für Heimat und Kommunales Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag begründet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für künftige Maßnahmen, kritisiert jedoch die Stichtagsregelung, durch die vor 2018 beschlossene Fälle weiterhin belastet werden. Deshalb fordert der Redner einen Härtefallfonds für betroffene Bürger, der besondere Härten anteilig ausgleichen soll. Zudem wird bemängelt, dass der Bürokratieaufwand trotz Abschaffung nicht sinkt, weil die Landesregierung ein aufwendiges Erstattungsverfahren vorsieht. Der Beitrag plädiert für einen pauschalen Ausgleich an die Kommunen, um Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Konnexität zu wahren. Andernfalls werde sich die FDP-Fraktion enthalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.