Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag für Heimat und Kommunales Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert eine ministerielle Initiative zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, die bereits in der vorletzten Legislaturperiode vom heutigen Präsidenten vorangetrieben worden sei. Christian Dahm wirft der Ministerin vor, den entsprechenden Gesetzentwurf drei Jahre lang ruhend gestellt und erst kurz vor der Wahl 2017 zur Abstimmung gebracht zu haben, wodurch die Vorlage ohne Rückhalt geblieben sei. Kritisiert wird zudem, dass weder die kommunalen Spitzenverbände noch die Mehrheit des Parlaments in Nordrhein-Westfalen den Antrag unterstützen wollten. Die Rede fordert deshalb eine klare Zuordnung der Verantwortung für das gescheiterte Verfahren, indem sie den langen Stillstand und die späte, wenig aussichtsreiche Abstimmung als Begründung anführt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.