Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach spricht zur Beschleunigung von Asylverfahren, die die Länderchefs beschlossen haben, damit Verfahren bei geringer Anerkennungsquote in drei und sonst in sechs Monaten abgeschlossen werden. Der Redner verweist auf steigende Schutzsuchendenzahlen und unterschiedliche Belastungen der Verwaltungsgerichte, wodurch lange Laufzeiten entstehen, die auch aus älteren Verfahrensbeständen resultieren. Nordrhein-Westfalen strebt kürzere Verfahren an und diskutiert Maßnahmen mit den Gerichten, lehnt aber eine schematische Übertragung des Trierer Modells ab, weil Rechtsschutz flächendeckend erhalten bleiben soll. Eine Einflussnahme auf die Geschäftsverteilung der Gerichte wird wegen der richterlichen Unabhängigkeit ausgeschlossen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.