Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Dauer von Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen und die Forderung nach deren Beschleunigung. Kritisiert wird, dass eine reine Fokussierung auf gerichtliche Laufzeiten zu kurz greift, weil das vorgelagerte Verwaltungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitbetrachtet werden muss. Zudem wird auf Altbestände aus den Jahren 2016 und 2017 verwiesen, die die Statistik verzerren. Der Redner begründet, dass eine Übertragung des Trierer Modells auf das große Nordrhein-Westfalen nicht eins zu eins möglich ist, da Rechtsschutz in der Fläche gewährleistet bleiben muss. Eine Einflussnahme auf die Geschäftsverteilung wird wegen richterlicher Unabhängigkeit als unzulässig zurückgewiesen, weshalb die Prüfung abgewartet werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.