Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!

Zusammenfassung

Die Rednerin behandelt die Dauer von Asylverfahren und die Rolle der Verwaltungsgerichte. Sie betont, dass kürzere Verfahren den Betroffenen schnell Klarheit und Integration ermöglichen, weil Unsicherheit wirtschaftliche Nachteile hat. Nordrhein-Westfalen liege mit 21 Monaten im Bundesdurchschnitt, strebe aber Verbesserungen an. Kritisiert wird eine mögliche Zentralisierung, da die Größe des Landes und die richterliche Unabhängigkeit dem entgegenstehen. Deshalb fordert die Rednerin eine sachliche Ausschussdebatte, um offene Fragen zu klären und vernünftige Entscheidungen zu treffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.