Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!

Zusammenfassung

Der Redner vergleicht die Dauer von Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wobei in Nordrhein-Westfalen 21,5 Monate und in Rheinland-Pfalz 4,7 Monate durchschnittlich vergehen. Kritisiert wird, dass Nordrhein-Westfalen keine Maßnahmen zur Beschleunigung prüft, obwohl Rheinland-Pfalz durch zentralisierte und personell verstärkte Gerichte sowie Digitalisierung effizienter arbeitet. Der Beitrag begründet, dass schnellere Verfahren Kosten senken, Gerichte entlasten, Rechtssicherheit schaffen und Integration fördern würden. Daher wird die Untätigkeit des Justizministers als mögliche Arbeitsverweigerung gewertet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.