Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, der die Abgrenzung der Wahlbezirke künftig nach der Zahl der Wahlberechtigten statt der Einwohner vorsieht, um die Wahlrechtsgleichheit zu stärken und die Abweichungstoleranz auf höchstens 15 Prozent zu begrenzen. Kritisiert wird die geplante Soll-Vorschrift zur Geschlechterparität, weil sie rechtlich unverbindlich und verfassungsrechtlich bedenklich sei, wie Urteile aus Thüringen und Brandenburg belegten. Zudem werden Bedenken zur Verkleinerung der Vertretungskörperschaften und zur Klarstellung bei Reservelisten geäußert. Der Überweisung wird zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.