Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/55
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, der die Abgrenzung der Wahlbezirke künftig nach der Zahl der Wahlberechtigten statt der Einwohner vorsieht, um die Wahlrechtsgleichheit zu stärken und die Abweichungstoleranz auf höchstens 15 Prozent zu begrenzen. Kritisiert wird die geplante Soll-Vorschrift zur Geschlechterparität, weil sie rechtlich unverbindlich und verfassungsrechtlich bedenklich sei, wie Urteile aus Thüringen und Brandenburg belegten. Zudem werden Bedenken zur Verkleinerung der Vertretungskörperschaften und zur Klarstellung bei Reservelisten geäußert. Der Überweisung wird zugestimmt.
Kernaussagen
- Wahlbezirksabgrenzung
- Wahlrechtsgleichheit
- Geschlechterparität
- Reservelisten
- Vertretungskörperschaften
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


