Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/55
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften. Der Redner begründet die Notwendigkeit klarer Regeln für demokratische Wahlen, weil diese die Legitimation der Räte sichern. Kritisiert wird, dass Menschen durch gefälschte Unterschriften auf Listen rechter Parteien gelangten, weshalb wirksame Mechanismen fehlen. Der Beitrag begrüßt die Sollvorschrift zur paritätischen Aufstellung und die Möglichkeit, Vertretungsorgane freiwillig zu verkleinern, damit kleinere Kommunen arbeitsfähig bleiben. Zudem wird die Verlängerung der Beschlussfrist bis zur nächsten Kommunalwahl befürwortet, um den Kommunen mehr Zeit für die Entscheidung zu geben.
Kernaussagen
- Kommunalwahlgesetz
- Wahlfälschung
- Paritätische Aufstellung
- Überhangmandate
- Verkleinerung von Vertretungsorganen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

