Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften. Der Redner begründet die Notwendigkeit klarer Regeln für demokratische Wahlen, weil diese die Legitimation der Räte sichern. Kritisiert wird, dass Menschen durch gefälschte Unterschriften auf Listen rechter Parteien gelangten, weshalb wirksame Mechanismen fehlen. Der Beitrag begrüßt die Sollvorschrift zur paritätischen Aufstellung und die Möglichkeit, Vertretungsorgane freiwillig zu verkleinern, damit kleinere Kommunen arbeitsfähig bleiben. Zudem wird die Verlängerung der Beschlussfrist bis zur nächsten Kommunalwahl befürwortet, um den Kommunen mehr Zeit für die Entscheidung zu geben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.