Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Herbert Reul begründet die Änderung des Kommunalwahlgesetzes damit, dass vor den Kommunalwahlen 2025 die Rahmenbedingungen an aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung angepasst werden müssen, weil die kommunale Demokratie auf rund 20.000 ehrenamtlich Engagierte angewiesen ist. Der Entwurf sieht eine moderat erweiterte Sitzreduzierung, präzisere Wahlbezirksgrößen, frühere Einreichungsfristen für Wahlvorschläge, eine appellative Geschlechterparität sowie flexiblere Stichwahltermine vor, damit Verwaltung und Briefwahl besser organisiert werden können. Heinrich Frieling ergänzt, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen für das Vertrauen in die Demokratie unerlässlich sei und die Änderungen rechtssichere Bedingungen für die vielen ehrenamtlichen Mandatsträger schaffen sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.