Redebeitrag

Ellen Stock
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/55
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, weil die Opposition nicht einbezogen wurde und tiefe Eingriffe in demokratische Grundlagen ohne breite Mehrheit erfolgen. Deshalb wird das Vorgehen der Landesregierung als Frevel und Geschmäckle bezeichnet. Kritisiert wird zudem das Fehlen von Rechtssicherheit bei erschlichenen Unterstützerunterschriften und die Pflicht zur Niederschrift beim Mandatsverzicht. Begrüßt wird die Aufforderung zur geschlechterparitätischen Aufstellung von Wahlvorschlägen. Die Rednerin betont, dass die Umstellung auf Wahlberechtigte bei Stimmbezirken zwar rechtlich geboten sei, die Verpflichtung gegenüber allen Einwohnern jedoch bestehen bleibe.
Kernaussagen
- Kommunalwahlgesetz
- Wahlrecht
- Unterstützerunterschriften
- Mandatsverzicht
- Stimmbezirke
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

