Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, weil die Opposition nicht einbezogen wurde und tiefe Eingriffe in demokratische Grundlagen ohne breite Mehrheit erfolgen. Deshalb wird das Vorgehen der Landesregierung als Frevel und Geschmäckle bezeichnet. Kritisiert wird zudem das Fehlen von Rechtssicherheit bei erschlichenen Unterstützerunterschriften und die Pflicht zur Niederschrift beim Mandatsverzicht. Begrüßt wird die Aufforderung zur geschlechterparitätischen Aufstellung von Wahlvorschlägen. Die Rednerin betont, dass die Umstellung auf Wahlberechtigte bei Stimmbezirken zwar rechtlich geboten sei, die Verpflichtung gegenüber allen Einwohnern jedoch bestehen bleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.