Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner spricht zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und betont, das parlamentarische Budget- und Kontrollrecht müsse gestärkt werden, weshalb Transparenz bei Selbstbewirtschaftungsmitteln wichtig sei. Verweist wird auf Zuweisungen für Breitbandausbau und Kita-Förderung, die mit Zustimmung des Parlaments erfolgten, sodass die bisherige Praxis als transparent und gewollt gilt. Kritisiert wird, dass ein Gesetzgebungsverfahren nicht erforderlich sei, weil die Landesregierung zugesagt habe, dem Parlament künftig eine Übersicht wie bei Verpflichtungsermächtigungen vorzulegen. Der Beitrag begründet damit, dass bestehende Informationswege ausreichen und keine gesetzliche Änderung nötig ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.