Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, der mehr Transparenz bei Selbstbewirtschaftungsmitteln schaffen soll. Kritisiert wird, dass der Bestand von 8,5 Milliarden Euro weder im Haushalt noch in der Haushaltsrechnung ablesbar ist, wodurch das parlamentarische Budget- und Kontrollrecht erheblich beeinträchtigt werde. Der Redner fordert verbindliche Regeln, damit die Bestände künftig titelscharf ausgewiesen werden, weil der Landesrechnungshof dies bereits 2018 empfahl und andere Länder dies praktizieren. Ein Gegenredner lehnt den Entwurf als unnötige Bürokratie ab, da ausreichende Berichtspflichten bereits bestünden und der Finanzminister zuletzt umfassend informiert habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.