Redebeitrag

Thomas Göddertz

Fraktion
spd
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, der die detaillierte Ausweisung von Selbstbewirtschaftungsmitteln verlangt. Kritisiert wird, dass diese Mittel, die nur ausnahmsweise für innere Sicherheit und Repräsentation genutzt werden sollten, in Nordrhein-Westfalen 2023 rund 8,5 Milliarden Euro umfassen und damit fast ein Zehntel des Haushalts der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Der Redner fordert mehr Transparenz und die Rückführung eines Großteils in den regulären Haushalt, weil die Kontrollfunktion des Parlaments sonst untergraben werde. Die Überweisung in den Ausschuss wird begrüßt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.