Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede behandelt einen FDP-Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, der regelmäßige Berichte über Selbstbewirtschaftungsmittel vorsieht, um Transparenz herzustellen. Kritisiert wird, dass die FDP dies erst in der Opposition fordert, obwohl der Landesrechnungshof bereits 2018 mehr Transparenz anmahnte und die FDP damals mitregierte. Der Redner bezweifelt die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung, da die Regierung auf Anfragen bereits umfassend informiert. Er begrüßt dennoch die Ausschussüberweisung, damit eine ergebnisoffene Diskussion über die beste Lösung geführt werden kann. Ein weiterer Redner unterstützt den Antrag inhaltlich, bemängelt aber die späte Initiative.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.