Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle zur Altersbestimmung vermeintlich unbegleitet minderjähriger Ausländer (UMA)

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag zur Einrichtung einer Zentralstelle zur Altersbestimmung unbegleiteter minderjähriger Ausländer, weil er pauschale Unterstellungen und Diffamierungen gegenüber Jugendämtern und Schutzsuchenden enthalte. Da die Rechte vulnerabler Gruppen durch das SGB VIII und die UN-Kinderrechtskonvention geschützt seien, lehnt die Rednerin den Vorstoß ab. Sie betont, dass das dreistufige Verfahren zur Altersfeststellung bereits gesetzlich geregelt ist und ein eindeutiges medizinisches Verfahren nicht existiert. Deshalb fordert der Beitrag, die kommunalen Jugendämter zu stärken und bestehende Unterstützungsstrukturen wie Brückenlösungen und Verteilverfahren zu nutzen, damit der Kinderschutz gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.