Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle zur Altersbestimmung vermeintlich unbegleitet minderjähriger Ausländer (UMA)

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle zur Altersbestimmung vermeintlich unbegleiteter minderjähriger Ausländer, weil er fälschlich behaupte, Nordrhein-Westfalen nehme keine solide Altersfeststellung vor. Tatsächlich existierten geregelte Verfahren wie die qualifizierte Inaugenscheinnahme und medizinische Untersuchungen, die regelmäßig angewendet würden. Deshalb sei der Antrag sachlich überflüssig und diene nur der Diffamierung des Staates. Zudem wird der AfD vorgeworfen, mit rechtsextremem Gedankengut und Deportationsfantasien die Bevölkerung in die Irre zu führen, weshalb der Antrag abgelehnt werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.