Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle zur Altersbestimmung vermeintlich unbegleitet minderjähriger Ausländer (UMA)

Zusammenfassung

Marc Lürbke von der FDP kritisiert den Antrag zur Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle zur Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, weil eine solche Stelle massiv in die Kompetenzen der Jugendämter eingreifen würde und medizinische Untersuchungen bei der Grenze zwischen 17 und 18 Jahren nur begrenzt hilfreich seien. Zwar sei eine Altersfeststellung bei Zweifeln rechtsstaatlich geboten, doch der Redner bezweifelt die Wirksamkeit des Instruments. Stattdessen fordert der Beitrag rechtlich, medizinisch und methodisch saubere Lösungen. Der AfD wirft Lürbke vor, das Thema populistisch für migrationsfeindliche Ressentiments zu instrumentalisieren, weshalb die FDP den Antrag ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.