Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/54
Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle zur Altersbestimmung vermeintlich unbegleitet minderjähriger Ausländer (UMA)
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Antrag zur Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle zur Altersbestimmung unbegleiteter minderjähriger Ausländer als unnötig, da die bestehende Rechtslage und das dreistufige Verfahren der Jugendämter ausreichend seien. Der Redner argumentiert, dass medizinische Untersuchungen nur Altersspannen liefern und der untere Wert maßgeblich ist, weshalb eine Zentralstelle keinen Mehrwert bringe. Stattdessen wird dem Antrag vorgeworfen, nur Zweifel zu streuen und Ängste zu schüren, indem unbegründete Behauptungen aufgestellt werden. Deshalb lehnt die CDU den Antrag ab.
Kernaussagen
- Altersfeststellung
- Zentralstelle
- unbegleitete minderjährige Ausländer
- Jugendämter
- medizinische Untersuchung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
