Redebeitrag

Tim Achtermeyer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/53
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung an der Energiewende, weil er bürokratisch sei und den Ausbau erneuerbarer Energien behindere statt beschleunige. Der Redner bezweifelt, dass die nach der Anhörung vorgenommenen Änderungen ausreichend geklärt wurden, und verweist auf unklare Regelungen zu Beteiligungsvereinbarungen und Direktstromlieferungen. Diese Unsicherheiten könnten Projekte gefährden und die Finanzierung infrage stellen. Deshalb lehnt die FDP das Gesetz ab und fordert, es nicht zu beschließen, damit der Ausbau nicht ausgebremst wird.
Kernaussagen
- Erneuerbare-Energien-Ausbau
- Beteiligungsvereinbarung
- Direktstromlieferung
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

