Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
15. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/53

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung an der Energiewende, weil er bürokratisch sei und den Ausbau erneuerbarer Energien behindere statt beschleunige. Der Redner bezweifelt, dass die nach der Anhörung vorgenommenen Änderungen ausreichend geklärt wurden, und verweist auf unklare Regelungen zu Beteiligungsvereinbarungen und Direktstromlieferungen. Diese Unsicherheiten könnten Projekte gefährden und die Finanzierung infrage stellen. Deshalb lehnt die FDP das Gesetz ab und fordert, es nicht zu beschließen, damit der Ausbau nicht ausgebremst wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.