Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/53
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf, der kurzfristig durch einen zwölfseitigen Änderungsantrag in zwölf von vierzehn Paragrafen verändert wurde, weshalb erhebliche Zweifel an der vorherigen Lobpreisung als bundesweit bestes Gesetz geäußert werden. Kritisiert wird, dass die Koalition alles auf den letzten Drücker eingebracht habe und Unternehmen durch die Neuerungen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt würden. Zudem sei der Beratungsbedarf gestiegen, weil neue Punkte den Sachverständigen nicht mehr vorgelegt werden konnten. Der Redner verweist auf ein knappes Urteil des Verfassungsgerichts und bemängelt, dass eigene Rechte im Verfahren nicht eingehalten worden seien.
Kernaussagen
- Gesetzentwurf
- Änderungsantrag
- Unternehmenseinschränkungen
- Beratungsbedarf
- Verfassungsgerichtsurteil
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


