Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
15. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/53

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

In der dritten Lesung des Bürgerenergiegesetzes begründet der Redner, dass das Verfahren trotz Kritik von SPD und FDP ordnungsgemäß verlief, weil die Geschäftsordnung eingehalten wurde und Änderungen nach der Sachverständigenanhörung zulässig sind. Die Sachverständigen lobten den Entwurf und machten Verbesserungsvorschläge, die nun aufgegriffen werden, damit Bürger und Kommunen beteiligt werden. Der Beitrag grenzt den Fall vom Gebäudeenergiegesetz ab, bei dem das Bundesverfassungsgericht Abgeordnetenrechte wegen chaotischer Beratung gefährdet sah. Kritisiert wird die überzogene Darstellung der Opposition, da hier ausreichend Zeit zur Meinungsbildung bestand.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.