Redebeitrag

Christian Untrieser
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/53
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
In der dritten Lesung des Bürgerenergiegesetzes begründet der Redner, dass das Verfahren trotz Kritik von SPD und FDP ordnungsgemäß verlief, weil die Geschäftsordnung eingehalten wurde und Änderungen nach der Sachverständigenanhörung zulässig sind. Die Sachverständigen lobten den Entwurf und machten Verbesserungsvorschläge, die nun aufgegriffen werden, damit Bürger und Kommunen beteiligt werden. Der Beitrag grenzt den Fall vom Gebäudeenergiegesetz ab, bei dem das Bundesverfassungsgericht Abgeordnetenrechte wegen chaotischer Beratung gefährdet sah. Kritisiert wird die überzogene Darstellung der Opposition, da hier ausreichend Zeit zur Meinungsbildung bestand.
Kernaussagen
- Bürgerenergiegesetz
- Sachverständigenanhörung
- Geschäftsordnung
- Abgeordnetenrechte
- Gebäudeenergiegesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

