Redebeitrag

Leitmann

Fraktion
gru
Datum
15. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/53

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag begründet das Bürgerenergiegesetz damit, dass die Energiewende durch mehr Akteursvielfalt und finanzielle Beteiligung der Menschen an Windenergieprojekten an Akzeptanz gewinnt. Indem verbindliche Regelungen für vergünstigte Stromtarife, Direktzahlungen und kommunale Unterstützung geschaffen werden, sollen schwarze Schafe in die Verantwortung genommen und Bürgerenergiegenossenschaften gestärkt werden. Kritik, dass Geringverdiener nicht profitieren, wird zurückgewiesen, weil Gemeinden und die Breite der Gesellschaft von Investitionen in Infrastruktur und Beteiligungsvereinbarungen Vorteile haben. Der Beitrag fordert Vertrauen in Kommunalpolitik und lobt Ehrenamtliche, die seit Jahren die Energiewende voranbringen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.